In Sachsen-Anhalt wurde am 06.09.2026 ein neuer Landtag gewählt. Zwar hat die Alternative für Deutschland (AfD) die vielerorts befürchtete absolute Mehrheit nicht erreicht, aber es war sehr knapp. Sie zeigt sich bereit mit den anderen gewählten Parteien (SPD, die Grünen, BSW, die Linke, CDU) zu kooperieren, um ihre Politik durchzusetzen.
Deutsche Medien, Parteien, Organisationen, Stiftungen, Personen des öffentlichen Lebens reden davon, dass man die Demokratie retten müsse. Sie sei auf einem Prüfstand und müsse sich wehrhaft zeigen. Dieses narrativ ist zutiefst widersprüchlich und relativierend.
Die Bundesrepublik ist eine parlamentarische Demokratie, also ein politisches System, bei dem Parteigebundene Repräsentant:innen stellvertretend für die Interessen der Bevölkerung gewählt werden. Es ist genau das passiert, wofür ein solches System errichtet wurde. Eine Partei hat Wahlkampf geführt und wurde mit großem Abstand mehrheitlich gewählt. Über 40 Prozent für Rechtsextreme von über 70 Prozent Wahlbeteiligten. Wenn Menschen nicht erlaubt wird für ihre Belange selbst zuständig zu sein und ihnen neben hochschwelliger politischer Partizipation nur das Wählen alle paar Jahre zugestanden wird, wählen sie bei Möglichkeit im Zweifel nunmal auch Faschismus.
Natürlich gibt es auch direktere Demokratieformen, bei denen sich die Bundesbürger:innen beteiligen können. In Vereinen, Genossenschaften, in Nachbarschaftsinitiativen usw. Aber mit diesen kleinen Zugeständnissen können sie realistisch gesehen nicht ihr gesamtes Leben selbstbestimmt bestreiten. Sie bleiben abhängig und sind angewiesen auf Ämter, Arbeitgebende, Lehrkräfte, Polizist:innen, profitorientierten Unternehmen und eben Parteien, die so tun als würden sie ihre Interessen vertreten. Diese Interessen sind leider auch rassistische, wie eine konsequente Abschiebungspolitik oder gar großspurige Rückführung nicht-Deutscher. Und das Angebot dafür ist da.
Gerade in Ostdeutschland, ein gesamtes Staatsgebiet, das eigentlich nie so richtig Bundesrepublik sein wollte und systematisch abgehängt, ausverkauft und ausgebeutet wurde ist die genannte Abhängigkeit und die damit einhergehende Ohnmacht spürbar. Ein kapitalistisches System, bei dem Profitinteressen von Milliardär:innen immer mehr zählen müssen als die Bedürfnisse der verarmten Bevölkerung ist in beiden Teilen Deutschlands kein Mehrheitsinteresse, schon gar nicht im östlichen. Zum Kapitalismus gibt es aber keine Alternative in unserer Repräsentativdemokratie. Friedrich Merz und Black Rock, Olaf Scholz und Cum-Ex, AfD und die Tech-faschisten - ohne Kapitalismus ist diese Demokratie nicht denkbar. Selbst die Linke kommt wirtschaftspolitisch nicht an einem freien Markt vorbei und muss sich Gesetzgebung, Verfassung und globalen und vor allem europäischen Ökonomieverhältnissen fügen. Das beeinflusst auch die Wahrnehmung von politischen Mitbestimmungsoptionen, Teilhabe an Produktionsprozessen, gemeinsamer Identität durch kollektive Gestaltung usw. Es wirkt auf die Leute nicht so, als wären sie tatsächlich ein wichtiger Teil einer Republik mit Eintracht in Werten und Ziel. Dass das überhaupt möglich ist, kann bezweifelt werden. Das politische Berlin ist von den Lebensrealitäten von Lohnabhängigen dermaßen weit entfernt, dass das Unvermögen dieser Staats- und Wirtschaftsordnung die Interessen des Großteils der Bevölkerung vertreten zu können immer offensichtlicher wird. Viele fühlen sich zumindest im realpolitischen Sinne von der AfD angesprochen, weil sie vorgibt diesen Umstand mit ihnen gemeinsam zu ändern und das Volk in den Fokus zu rücken. Dass das ein riesiger Fehlschluss ist, der aktiv Menschen schadet, sei hier vorausgesetzt.
Es ist eine Illusion das diese Demokratie, wenn man sie so nennen kann, geretten werden kann und überhaupt gerettet werden sollte. Sie ist Verursacherin unserer Misere.
Wenn Sachsen-Anhalt noch mehr Bundesländer folgen, was durchaus denkbar ist, braucht es für eine solidarische Gesellschaft andere Mittel als die Hoffnung auf einen Staat, der ohnehin so entworfen ist, dass er uns nur unskonsensual regieren kann. Diese Wahl hat in der Tat einen historischen Ausgang gezeigt. Hier wurde das beste Ergebnis für eine Partei im Landtag oder Bundestag der letzten zehn Jahre erzielt und gleichzeitig wurde der schnellste Zuwachs in solcher Höhe für eine Partei in der Bundesrepublik jemals erreicht. In den anderen neuen Bundesländern erwarten uns zeitnah sehr wahrscheinlich ähnliche Entwicklung und die Frage sollte sich dann nicht stellen wie man sie schnell wieder abwählen kann, sondern wie man Strukturen aufbaut, wo sie uns so wenig wie irgend möglich antun können. Eine Frage die schon immer aktuell ist. Nicht erst die AfD kürzt Sozialleistungen, schiebt Freund:innen ab, verschärft Polizeigesetze, baut den Überwachungsapperat aus, liefert Antifaschist:innen rechtswidrig aus, lässt Obdachlose auf der Straße sterben, räumt Hausprojekte, lässt Unternehmen Raubbau an der Natur betreiben. Sicherlich wird sie ihr völkisches Denken vermehrt in die Politik bringen und alles noch fataler machen, aber tun wir nicht so als wäre vorher alles gut gewesen oder als hätte es das sein können. Sie bleibt eine bürgerlich-konservative Partei mit wirtschaftsliberaler Ausrichtung. Sie wird ihre faschistischen Tendenzen weiter festigen und die Bevölkerung gegen Geflüchtete und Andersdenkende aufhetzen und das gilt es immer zu problematisieren und aktiv und konsequent zu bekämpfen. Sie aber als Fehler im System darzustellen trifft den Kern der Sache nicht - Sie ist ein fester Teil des Systems. Ja, vielleicht wird sie sogar das System. Ein Grund mehr diese Demokratie abzuschaffen und sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Die Befürfnisse der Menschen.
Es lassen sich so viele andere (Demokratie)Formen für eine solidarischere Gesellschaft finden. Nennt es Basisdemokratie, Rätedemokratie, demokratischen Konföderalismus oder verwerft den Demokratiebegriff; drauf zu warten bis es Andere für einen tun, macht es nur immer unwahrscheinlicher einen freien Sozialismus ergründen zu können. Es lassen sich Strukturen schaffen, die Staat, Nation und Kapital aushebeln und überdauern werden - Oasen der Freiheit und wirkliche Gemeinschaftlichkeit, die uns Sorgen abnimmt, unsere Bedürfnisse stillt und Ruhe schenkt. Bauen wir sie auf und lassen uns nicht einreden, dass es sich mit dem Humbug der Wahlen für diese Demokratie zu kämpfen lohnt. Tauscht euch mit eurem Umfeld aus und schafft solidarische Netzwerke, denn isoliert an der Wahlurne schaffen wir niemals echte Veränderung.